Montag, April 24, 2017

Forderungen zum "Tag der Einheit"

Der "Tag der Vereinten Nationen" steht mit dem 24. Oktober hierzulande leider überhaupt nicht im Terminkalender. Er erinnert an den 24. Oktober 1945, an dem die Charta der Vereinten Nationen in Kraft getreten ist. Er wurde am 31. Oktober 1948 eingeführt.[1] Am 6. Dezember 1971 hat die UN-Vollversammlung den Tag der vereinten Nationen zum internationalen Feiertag erklärt.
siehe https://de.wikipedia.org/wiki/Tag_der_Vereinten_Nationen

Ja, der 24.Oktober ist ein wichtiges Datum und trotzdem hätte man m.E. besser den 1. Januar zum Tag der Geeinten Menschheit gekürt, denn der Jahresauftakt wäre ein schöner Anlass zur Besinnung auf das, was die Menschheit zwecks gemeinsamer Erledigung vereint. - Auch das ist nicht.

Aber wir haben den gesetzlichen Feiertag "Tag der Einheit" und könnten fordern, den Einheitsbegriff zu erweitern, zumal es Germany gut anstünde, keinen Tag "zu national" anzugehen.

Aus DREI Teilen soll die EINHEIT sein:

1. Selbstverständlich gilt es die Wiedervereinigung Deutschlands zu feiern, denn es war eine schlimme Vermessenheit des Ost-West-Konflikts, Land und Familien zu teilen.

2. Es muss auch um die INNERE EINHEIT der Gesellschaft gehen, sowohl hinsichtlich der Multikulturalität, des weltanschaulichen Pluralismus und der sozialen EInheit, dass die Kluft zwischen Arm und Reich kleiner wird.

3. Es muss um die EINHEIT DER MENSCHHEIT gehen, denn bloße Nabelschau und Patriotismus genügen schon lange nicht mehr, um den GLOBALEN Anforderungen zu entsprechen.
Unser Deutschland, das mit dem Nationalsozialismus schlimmste Verbrechen über die Menschheit brachte, muss Fürsprecherin einer NEUEN WELT sein, in der die Streitigkeiten nicht mehr mit dem Schwert ausgetragen werden, sondern diplomatisch, demokratisch und vor Gerichten.
Deshalb muss der TAG DER EINHEIT uns Deutschen als Teil des Europäischen Einigungsprozesses zugleich ein Tag für die WELTREPUBLIK sein.

Der Tag der Einheit soll ein OneWorldDay sein, wenn dafür kein eigener Feiertag für angemessen gehalten wird, was eigentlich zu wünschen wäre.

The World Is Always Under Construction.

Dienstag, April 11, 2017

"Weltrepublik auf dem Abstellgleis" ???

Wird schon noch ;-) Vielleicht ist meine Frustrationstoleranz einfach mal größer, weil mit zu "Großen Anliegen" teils barbarisch gescheitert, denn ich glaubte immerhin viele Jahre, die Welt käme ohne Schnorchel wie mich (Unternehmer) aus und wirschaftsdemokratisch lupenreine Sprücheklopfer könnten alles besser.

Hinsichtlich der Weltbürgerei bin ich zwar dezidiert auf UNO-Entwicklung fokussiert, aber störe mich nicht an "Konkurrenzunternehmen", sonst wäre das unter gegenwärtigen Bedingungen wie in einem meiner Lieblingsfilme  "Das Leben des Brian" wie die Rivalität zwischen "Palästinensischer Befreiungsfront" und "Befreiungsfront für Palästina", also Underdogs gegen Underdogs.

Die Weltbürgerbewegung mag organisatorisch betrachtet zwar auf bessere Zeiten rückblicken und verlor vielleicht auch aus Frustration über UNO und EU, aber so ganz weit her war mit ihr ohnehin nie, denn auch Kant, Einstein & Co. wurden in der Öffentlichkeit eher für andere Leistungen und Charismen wahrgenommen als für Weltrepublikanisches.

Weniger klar ist mir, wie sich der Zusammenbruch der Sozialistischen Staaten auf das weltbürgerliche Bewusstsein ausgewirkt haben mag. Aber in Moskau und Ostberlin wird man allein schon mit dem Begriff "Bürger" liebe (ideologische) Not gehabt haben, obgleich insbesondere die DDR andererseits so sehr auf die eigene Staatsbürgerschaft international pochte.

Kosmopolitismus war jedenfalls im Ostblock negativ besetzt, als "Verrat" und "reaktionärer Gegenschritt zum sozialistischem Internationalismus" (Philosophisches Wörterbuch, Zwei Bände, Leipzig, 6.Auflage 1969 und auch in der 12 Auflage von 1976).

Jahrzehntelange Indoktrination , aber ob es die Menschen in der DDR sonderlich beeindruckt hat, darf trotz der dort durchgängig guten Noten im Fach Staatsbürgerkunde bezweifelt werden.
Die Angleichung ans "Westbewusstsein", ob Wessis und Ossis solche Thesen mögen oder nicht, scheint vorerst abgeschlossen: Überwiegend "weltoffen" in allen Angelegenheiten des Konsums, Tourismus und der Kultur, während die Weltoffenheit in politischen Belangen dem westdeutschen Provinzialismus entsprechend. Zufällige Leser selbstverständlich ausgenommen ;-)

Aber alles kein Grund zur Trübsal, denn die Globalisierung bringt heute sehr viel mehr spontanes Weltbügerbewusstsein mit sich als in früheren Epochen. Indikatoren dafür sind weltweite Umweltbewegungen und sonstige Themen-NGOs, wenngleich mir häufig des "Guten Selbstzwecks" verdächtig, aber das bin ich vielen immerhin auch, obgleich Ablehnung von Spenden und Subventionen zum "Markenkern" der Initiative-Dialog gehörten, vermutlich aber auch ihren technisch-organisatorischen Niedergang zur Folge hatte, ob meiner Sparsamkeit übers Sprücheklopfen hinaus.

Bedenklich jedoch in Richtung Nationalismus offenkundig die Erfolge des Rechtspopulismus, eben auch typisch für eine weite Teile der Welt und Gesellschaft Krisenerfahrung, die Hoffnungen wieder innerhalb eigenen Kleingartendenkens anzusiedeln.
Trotzdem halte ich auch diesbezüglich Klärungsprozesse für möglich.
Und wieder andererseits haben Kosmopoliten arg darauf zu achten, nicht sektenförmig zu argumentieren, wie es passiert,
- wenn die Schwerpunkte anderer runtergespielt und zu sehr belächelt werden, weil der weltrepublikanische Bekenntnisspruch fehle,
- wenn das eigene, spezifische Zukunftsanliegen ernster genommen wird als die Gegenwartsprobleme, denn es wird tatsächlich kein Übermorgen geben, wenn vorher zu sehr versagt wird.

Dann besser enthalten - und weiter an den eigenen Schwerpunkten arbeiten, denn zu vieles ist noch zu unklar.
Unklar bedeutet ungewiss - und braucht niemanden zu überzeugen, auch wenn gewiss ist, dass es anders kommt als geplant.
Aber was wäre die Zukunft auch langweilig ohne Eigendynamik.

LG

Mittwoch, Oktober 31, 2007

"Wenn ich US-Präsident wäre, ..."

Ismail schrieb am 30.10.2007 18:14 Uhr im Kurdistan-Forum: "ich wünschte, du wärst US- Präsident"

Hallo Ismail, bei solcher Frage schmunzeln manche und merken nicht, dass sie von Untertanen-Geist besessen sind, denn eigentlich sollte es für jeden Demokraten eine normale Spekulation sein:

"Wenn ich US-Präsident wäre", so wäre das möglicherweise schon in der Atomwaffen-Politik überhaupt nicht in Deinem Sinne, denn wenn ich die Amerikaner hinter mir wüsste, dann würde ich in der UNO folgende Schritte erklären:

1. In der Gewissheit, dass die Atomwaffenfreiheit dem Mehrheitswillen der Menschheit und der Richtigkeit entspricht, sichern die USA zu, niemals Atomwaffen einzusetzen, nicht als Angriffswaffe, nicht als Abschreckungswaffe und auch nicht als Verteidigungswaffe.

2. Folglich werden die USA alle Atomwaffen abschaffen und diesen Prozess durch die Vereinten Nationen überwachen lassen.

3. Im Gegenzug erwarten die Bürgerinnen und Bürger der USA, dass alle andere Atomwaffenmächte schnellstmöglich diesem Vorbild folgen.

4. Die USA regen an, dass die Vollversammlung der Vereinten Nationen mit Mehrheit einen Pakt aller Nichtatomwaffen-Staaten beschließt, der besagt, dass Staaten, die sich der Aufforderung zum Atomwaffenverzicht widersetzen und verifizierende UNO-Inspektionen verweigern, nach fruchtlosem Verstreichen von Fristen zu "Atom-Schurkenstaaten" erklärt werden.

5. Die USA werden auf einen UNO-Beschluss drängen, der alle "Atom-Schurkenstaaten" zu Volksabstimmungen unter UNO-Aufsicht auffordert, in denen der Abstimmungstext lautet: "Die Vereinten Nationen haben die Abschaffung aller Atomwaffen zum Weltrecht erklärt. Stimmen Sie diesem Weltrecht zu? JA oder NEIN."

6. Sollten die Bevölkerungen der "Atom-Schurkenstaaten" dieses neue Weltrecht verneinen oder deren Regierungen solch Volksentscheid verhindern bzw. trotz Volksentscheid zugunsten des neuen Weltrechts auf Atomwaffen bestehen, so werden die USA innerhalb der Vereinten Nationen darauf drängen, dass gegen solche "Feindstaaten" alle diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Mittel zum Einsatz kommen, um die Abrüstungsverweigerer zum Einlenken zu zwingen, denn die Atomwaffenfreiheit soll schnellstmöglich Weltrecht sein, damit nicht weitere weitere Staaten mit dem Argument der Staatengleichberechtigung auf die Entwicklung eigener Atomwaffen spekulieren können.

7. Scheitern diesbezügliche Abstimmungen der Vereinten Nationen am Veto von Staaten des Weltsicherheitsrats, so werden die USA neben der UNO einen neuen Weltbund gründen, in dem zwar auch jeder Schurken- und Atomwaffenstaat seinen Sitz haben wird, aber kein Vetorecht, sondern ein Stimmengewicht, das der durch ihn vertretenen Bevölkerungsgröße entspricht.

8. Neues Weltrecht soll dann gelten, wenn sich für einen Gesetzesvorschlag eine Zwei-Drittel-Mehrheit der vertretenen Bevölkerungen findet. In Fällen, in denen nur die einfache Mehrheit zustande kam, müssen die sich verweigernden Regierungen einen Volksentscheid durchführen, dessen Wortlaut die UNO mit einfacher Mehrheit bestimmt, damit sich diese Staaten zumindest auf den Stimmzetteln kein dummes Zeug ausdenken können.

9. Atomwissenschaft und Atomtechnologie darf es auch künftig geben, nicht jedoch im militärischen Bereich - und sämtliche Entwicklung nur unter Federführung der Vereinten Nationen oder deren Nachfolgeorganisation.

Also würde es kein Spaziergang, "wenn ich US-Präsident wäre.":-)

-markus rabanus- >> Diskussion

Mittwoch, Juli 27, 2005

Eklat in der UNO: Italien wirft G4-Ländern Erpressung vor

New York (Vereinigte Staaten), 27.07.2005 – In der UN-Vollversammlung hat der Botschafter Italiens, Marcello Spatafora, Deutschland und den anderen so genannten G4-Staaten, die sich um eine Erweiterung des Sicherheitsrates bemühen, Erpressung vorgeworfen.

Entwicklungsländern würde mit der Streichung von finanziellen Hilfen gedroht, wenn sie nicht die Pläne der G4-Staaten (Brasilien, Deutschland, Indien und Japan) bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung unterstützten. „Genug ist genug“, sagte er. „Ich meine damit das Ausüben von finanziellem Einfluss und finanziellem Druck, um eine Regierung dazu zu bewegen, sich einer bestimmten Position anzuschließen oder nicht anzuschließen.“ Der italienische Botschafter nannte jedoch kein bestimmtes Land, führte stattdessen nur ein Beispiel an. Einem Land sei die Einstellung eines Entwicklungshilfeprojektes für Kinder im Wert von 460.000 Dollar angedroht worden. Das „unzulässige und unethische Benehmen der Vierergruppe“, sagte er, „ist eine Schande und eine Beleidigung der Würde aller UNO-Mitgliedstaaten.“ Von UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte der Botschafter eine Untersuchung.

Italien opponiert seit langem gegen eine Erweiterung des Sicherheitsrates, insbesondere missfällt ihnen die Aussicht auf einen ständigen Sitz Deutschlands im höchsten Gremium der Vereinten Nationen. Sollte nämlich Deutschland Vollmitglied des Sicherheitsrates werden, wäre Italien das einzige große europäische Land ohne einen Sitz im Sicherheitsrat, dem Großbritannien und Frankreich bereits als ständige Mitglieder angehören. Italien gehört der so genannten Konsensgruppe an, die einen eigenen Vorschlag zur Reform des UN-Sicherheitsrates in die Beratungen eingebracht hat. Danach wird eine Erweiterung des Rates um neue ständige Mitglieder ausgeschlossen. Dieser Konsensgruppe gehören neben Italien Argentinien, Kanada, Spanien und die Türkei an.

Der deutsche UNO-Botschafter Gunter Pleuger wies die an die G4-Staaten gerichteten Vorwürfe zurück, die er als „Ausfälle“ bezeichnete.

Algeriens Botschafter Abdalla Baali forderte die G4-Staaten unterdessen zu einem weiteren Treffen mit Vertretern der Afrikanischen Union (AU) auf, um weitere Möglichkeiten für Kompromisse zu suchen. Dem neuen Entwurf der G4-Staaten werden inzwischen höhere Chancen eingeräumt, weil die afrikanischen Staaten offenbar bereit sind, auf ihre umstrittene Forderung nach dem Veto-Recht für die neuen Staaten in diesem Gremium zu verzichten. +wikinews+

KOMMENTAR

Ob die italienischen Vorwürfe zutreffend oder "Ausfälle" sind, müsste tatsächlich untersucht werden.
Allemal teile ich die Position jener Staaten, die dem Wunsch Deutschlands, Japans etc. nach einem Dauersitz im Weltsicherheitsrat widerstreben, denn es sollte darauf ankommen, die Privilegien der Vetomächte abzubauen und die Rechte der Vollversammlung zu stärken.

-msr-

Montag, Januar 10, 2000

Frieden, global und demokratisch

Prof. Otfried Höffe fordert eine Weltrepublik

Eine zentrale Herausforderung unserer Epoche, die Globalisierung, findet nicht nur in der Wirtschaft statt. Sie erstreckt sich auch auf Politik, Wissenschaft und Kultur und stellt die Staaten vor völlig neue Aufgaben.

Wie lassen sich globale Probleme wie etwa die Umweltverschmutzung, die Bekämpfung der organisierten, internationalen Kriminalität oder die Angleichung des Bildungswesens mit den Mitteln der Einzelstaaten bewältigen?

Prof. Otfried Höffe vom Philosophischen Seminar der Universität Tübingen und Leiter der Forschungsstelle für Politische Philosophie diagnostiziert in seinem neuen Buch "Demokratie im Zeitalter der Globalisierung" einen mehrdimensionalen globalen Handlungsbedarf, der nach einer neuen politischen Ordnung verlangt.
Klassische Mittel der Diplomatie, Staatenbündnisse wie die NATO oder Weltorganisationen wie die Vereinten Nationen konnten globale Aufgaben bisher nur stark eingeschränkt wahrnehmen.

Höffe fordert eine Reform dieser bestehenden Institutionen. Doch darüber hinaus sollte eine Weltrepublik sich jenen neuen Aufgaben der verschiedenen Dimensionen eines globalen Handlungsbedarfs widmen, die von den Einzelstaaten nicht zu lösen sind.

Diese Weltrepublik muss die Bedingungen einer freiheitlichen Demokratie erfüllen und folgt in ihrem Aufbau den Prinzipien der Subsidiarität und des Föderalismus. Die Einzelstaaten bleiben erhalten und werden durch die globale Rechts- und Staatsordnung lediglich ergänzt. Dennoch ist es notwendig, dass die Weltrepublik bindende Entscheidungsbefugnisse erhält.

Höffe fügt diesem Modell einen weiteren Gedankenkomplex hinzu: Zum Entwurf einer globalen Demokratie gehören auch Welt-Bürgertugenden wie Rechts-, Gerechtigkeits- und Gemeinsinn. Darüber hinaus zeichnet sich der künftige (Welt-)Bürger durch Zivilcourage, Toleranz und Besonnenheit in globalem Maßstab aus. Die moralischen Werte, die schon heute über die Charta der Vereinten Nationen und über ihre Menschenrechtspakte eine globale Anerkennung gefunden haben, muss dem Philosophen zufolge weiter entwickelt werden.

Auch die Solidarität der gesamten Menschheit hält Höffe für ein moralisches Gebot. "Konkret könnte zum Beispiel eine globale Sozialversicherung für jene Aufgaben eingerichtet werden, bei denen die Menschheit eine Schicksalsgemeinschaft bildet. Und in jedem Fall brauchen die wirtschaftlichen Phänomene der Globalisierung als Kontrapunkt eine Zivil- beziehungsweise Bürgergesellschaft", erklärt er.
Der Philosoph entwickelt seine Gedanken in gründlicher Auseinandersetzung mit Untersuchungen des Völkerrechts, den Theorien der internationalen Politik, der Politischen Ökonomie und der Soziologie.

Die Schwächen bestehender internationaler Institutionen sind seinen Forschungen zufolge besonders auf das Fehlen einer zwangsbewehrten Ordnung zurückzuführen. Deshalb fordert er einen Weltbundesstaat mit einer verbindlichen Rechtsordnung. Dabei müssten nicht notwendigerweise vorhandene Institutionen abgeschafft werden. Zudem müssten sich die bestehenden Demokratien genau dort für eine Weltdemokratie öffnen, wo ihre eigenen Fähigkeiten zum Schutz von Recht und Gerechtigkeit versagen.

Mit dem globalen Demokratiemodell knüpft der Forscher an die Gedanken des Philosophen Immanuel Kant zu einer weltweiten Friedens- und Rechtsordnung an. Nach Kant ist es den Menschen geboten, ihr Zusammenleben rechts- und staatsförmig zu organisieren. Dieses Gebot werde erst dort umfassend erfüllt, wo man zusätzlich zu den uns vertrauten Gemeinwesen einen Völkerbund, eine Weltrepublik und ein Weltbürgerrecht einrichtet.

Höffe entwickelt die Gedanken Kants fort und ergänzt die Grundlagen durch konkrete Vorschläge, etwa die Einrichtung von Institutionen wie einem Weltschiedsgericht und einem Weltstrafrecht.

Ein Weltparlament sollte seiner Ansicht nach aus zwei Kammern bestehen, einem "Welttag" aller Bürger und einem "Weltrat" aller Staaten.

Nicht wenige dieser Gedanken sind im Ansatz schon in der heutigen Welt vorhanden. Ein häufig genanntes Beispiel sind die Vereinten Nationen. Sie können jedoch nicht, so Höffe, als rudimentäre Weltrepublik betrachtet werden.

"Die Organisation bedarf einer grundlegenden Reform. Insbesondere der Sicherheitsrat besteht bisher aus fünf privilegierten Mitgliedern, die sich eine Kollektivhegemonie anmaßen", meint der Philosoph.Den Vorwurf, einem lebensfernen Ideal anzuhängen, entkräftet Höffe, indem er die verschiedenen Entwicklungsstufen aufzeigt, die die Menschheit auf dem Weg zu einer Weltdemokratie nehmen könnte.

Er plädiert für eine "kontinentale Zwischenstufe". Nach dem Muster der Europäischen Union ließen sich auf diese Weise viele Probleme "im eigenen Haus" lösen, so dass der Weltrepublik nur wenige Restaufgaben bliebenLetztlich erfülle sich aber "erst im Gedanken einer Weltrepublik ein moralisches Gebot, das die Menschen einander schulden.
Die Herrschaft von Recht, Gerechtigkeit und Demokratie auch auf globaler Ebene, die subsidiäre und föderale Weltrepublik, ist die Messlatte, an der sich die künftige Weltordnung messen lassen muss".

Zudem könnten die möglichen Alternativen zu einer Weltrepublik kaum den angesprochenen Problemen gerecht werden. So habe sich etwa die strategische Weltordnung, die allein durch den Überlebenswillen und die Vorteilssuche der einzelnen Staaten bestimmt ist, selbst überholt.
Auch das Regieren ohne Staat, der sogenannte Neue Institutionalismus, könne globale Probleme nicht zufriedenstellend lösen."

Erstens leidet er unter einem Leistungsdefizit. Denn weder das Minimum einer Weltordnung, der zwischenstaatliche Friede, ist gesichert, noch das Minimum an Gerechtigkeit, die Unparteilichkeit.

Außerdem fehlt eine Weltkartellbehörde zur Durchsetzung sozialer und ökologischer Mindestkriterien.Zweitens besteht ein Legitimationsdefizit, da die wenigsten der einschlägigen Institutionen unseren Ansprüchen von Demokratie genügen", sagt Höffe.

Eine andere Alternative, die Demokratisierung der gesamten Staatenwelt, leiste zwar einen gewichtigen Beitrag zu einer friedlicheren Weltordnung; sie allein sichere aber nicht eine demokratische Koexistenz der Demokratien untereinander, so dass sie die globale Rechtsordnung nicht ersetzen könne.

Höffe fordert keineswegs einen allmächtigen Globalstaat, sondern eine staatlich gestufte demokratische und rechtsstaatliche Ordnung. Innovationskräfte, die jedem Wettbewerb innewohnen, seien auch in einer Weltrepublik enthalten.

Die Konkurrenz der Sprachen und Religionen, der Wirtschaftsräume und -formen, letztlich auch der Bildungswesen bliebe weiterhin erhalten. Die Weltdemokratie setze einzig den rechtsmoralischen Rahmen, auf den die Menschen gegeneinander Anspruch haben und der dafür sorge, dass der Freiraum des Wettbewerbs die Selbstlosigkeit und Friedensbereitschaft der Menschen nicht überfordert.

Quelle: Prof. Otfried Höffe http://www.uni-tuebingen.de/uni/qvo/pd/pd46.html Philosophisches Seminar, Forschungsstelle Politische PhilosophieTübingen, 10. Januar 2000Otfried Höffe: Demokratie im Zeitalter der Globalisierung, C. H. Beck Verlag, München 1999, ISBN 3 406 45424 0.
Diskussion >> http://www.inidia.de/weltrepublik-aller-nationen.htm

Samstag, Januar 01, 2000

Projekt-Info

Die Globalisierung ist eine Tatsache, eine Entwicklung, an der nichts und niemand vorbeikommt. So fragt sich einzig und allein, ob wir es schaffen, dass sie auch demokratisch und sozial rasch genug nachvollzogen. Das eigentliche Ziel von Politik sollte jedoch sein, Entwicklungen zu gestalten. Aber: Es wird geschlafen.

http://weltrepublik.blogspot.com soll Beiträge sammeln, die sich ausschließlich diesem Thema zuwenden. Sobald es allgemeiner wird, bitte nur im http://politikwoche.blogspot.com posten.

Grüße von Sven 2005
www.initiative-dialog.de